Veröffentlichungen

Nichts und Niemand ist vergessen!

Viele Menschen, welche die Nachwendezeit in Magdeburg und Sachsen-Anhalt miterlebt haben, können sich noch an Zeiten erinnern, in denen es Vorschläge gab UN- Blauhelmtruppen in Magdeburg Olvenstedt zu stationieren. So realitätsfremd diese Forderung heutzutage für uns klingen mag, so real war (und ist) die Bedrohung durch Faschisten.

Ein trauriges Beispiel lieferten die „Himmelfahrtskrawalle“ am 12.05.1994, welche Magdeburg nach dem Mord an Lampe 1992 wiederholt in die Schlagzeilen brachten. Torsten Lamprechts Tod jährte sich 2012 zum zwanzigsten Mal. „Es gab klare Hinweise, dass rechtsradikale Himmelfahrtskommandos am Vatertag Randale machen wollten. Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die Polizei versagt hat. … Schon vor 2 Jahren haben rechtsradikale Schläger einen Jugendlichen zu Tode geprügelt. Schon damals wurde verniedlicht, verheimlicht und vertuscht.“ (ZDF Journalist) Dass dieser Tag ein weiteres Todesopfer mit sich brachte blieb lange unbekannt. Farid Boukhit starb am 27.09.1994 an den Folgen seiner Verletzungen, welche ihm im Mai 1994 durch rassistische Schläger zugefügt wurden.

Uns ist es bei der erschreckend großen Anzahl Opfer rassistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt wichtig, niemanden zu vergessen. Deshalb halten wir es für sinnvoll, einen zentralen Gedenktag für Magdeburg zu etablieren. Wir wollen die Erscheinungen von gesellschaftlichen Rassismen samt der Begünstigung und Förderung dieser Zustände durch staatliche Institutionen offen benennen.

Staatliche Bagatellisierung, das Verfälschen von Opferstatistiken , direkte finanzielle Aufbauhilfen für Nazis bis hin zum staatlich legitimierten Mord aus rassistischen Motiven sind Umstände, welchen wir eine Mitverantwortung an mindestens 4 Toten in Magdeburg geben. Die Chronik der Überfälle und Morde ist viel zu lang, als dass wir es dem Staat und seinen Handlangern überlassen könnten, ihre Ursachen zu interpretieren.

Der Umgang mit Flüchtlingen ist Teil des staatlichen Rassismus. So wurden und werden Menschen durch einen schikanösen Katalog an Sondergesetzen entmündigt. Dazu zählen unter anderem: die Residenzpflicht, das Einquartieren in Lagern gemeinsam mit hundert anderen Flüchtlingen und Leistungen unter dem „Existenzminimum“. Hinzu kommen Willkür und Schikanen der Polizei und Behörden, wie beispielsweise „verdachtsunabhängige“ Kontrollen.

Dass diese Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, beweist der Mord am 22. Januar 1993 in Staßfurt. Der 21-jährige Flüchtling Lorin Radu wird im Hof des Polizeireviers von einem Polizisten hinterrücks erschossen. Lorin R. war zusammen mit einem Freund zur Personalienüberprüfung auf die Wache mitgenommen worden, weil sie sich beide entsprechend der Residenzpflicht nicht in Sachsen-Anhalt hätten aufhalten dürfen. Der Beamte wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Aktuell wollen wir in diesem Zusammenhang den Mord an Oury Jalloh in Dessau sowie den laufenden Prozess gegen die Verantwortlichen am Magdeburger Landgericht thematisieren.<

Oury Jalloh war ein Flüchtling, der am Morgen des 7. Januars 2005 in Polizeigewahrsam genommen wurde. Am Mittag verbrannte er an Händen und Füßen gefesselt in der Zelle. Was in zwei Prozessen bisher an die Öffentlichkeit kam, waren ungeklärte Verletzungen Oury Jallohs, verschwundene und andere neu auftauchende „Beweisstücke“, Falschaussagen, gegenseitiges Decken und vorherige Absprachen der vernommenen (Polizei-)Zeugen. Wir wissen: Oury Jalloh das war Mord.

Deshalb werden wir am 22.09.2012 gegen staatlichen Rassismus und faschistische Gewalt demonstrieren.

Wir fordern:

  • ein unabhängiges Brandgutachten zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh
  • die (symbolische) Anerkennung Farid Boukhits in der Statistik als Opfer rechter Gewalt
  • die Umbenennung öffentlicher Straßen nach den Opfern rechter Gewalt – z.Bsp. unterstützen wir die Forderung nach der Umbenennung der „Brücke am Cracauer Wasserfall“ in „Torsten-Lamprecht-Brücke“

Ob Rick L., Farid Boukhit, Frank Böttcher…

Rassismus tötet! No Justice – No Peace!

Initiative für die vergessenen Opfer rassistischer Gewalt

Teure Wahrheit

Fall Oury Jalloh: Initiative hat eigenen Brandgutachter mit Versuchen beauftragt. Das muß sie aus Spenden finanzieren
Von Susan Bonath

Mouctar Bah und seine Mitstreiter der Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh« hoffen weiter auf Spenden. Das Geld benötigen sie unter anderem um eine feuerfeste Matratze zu bezahlen, den Nachbau einer gefliesten Polizeizelle, Handschellen, vielleicht einen Lüfter. Finanziert werden muß daneben ein Brandgutachter aus London. Dieser kennt weder die Polizei oder die Menschen in Sachsen-Anhalt, noch hat er einen Bezug zum Fall Oury Jalloh. »Das ist uns wichtig, denn so ist er völlig unabhängig«, erklärte Bah gegenüber jW.

Im Auftrag der Initiative versucht der Experte derzeit, was zwei Gerichten nicht gelang. Er soll aufklären, wie am 7. Januar 2005 ein Mensch im Polizeirevier von Dessau bei lebendigem Leib und binnen Minuten verbrennen konnte, an Händen und Füßen gefesselt in der Zelle, betrunken, mit Kokainspuren im Blut. Bis heute ist der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh nicht aufgeklärt. »Das wird auch weder das laufende Revisionsverfahren noch ein möglicher dritter Prozeß ändern«, weiß Mouctar Bah. Denn dabei verantworten muß sich einzig der frühere Dienstgruppenleiter Andreas Schubert – dafür, daß er Oury Jalloh offenbar zu Unrecht einsperren ließ, zu wenig kontrollierte, zu spät handelte. Im Dezember verurteilte ihn das Magdeburger Landgericht wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10800 Euro. Alle Parteien sind aus unterschiedlichen Motiven dagegen vorgegangen. Der Bundesgerichtshof muß jetzt entscheiden, ob der Fall neu aufgerollt wird. Ob ein Dritter das Feuer legte, müßte die Staatsanwaltschaft allerdings in einem gesonderten Verfahren herausfinden. Doch dazu ermittelt diese nicht.

Dabei gab es im jüngsten Prozeß etliche Indizien gegen die offizielle Selbstmordversion. Dieser zufolge soll Jalloh ein Feuerzeug trotz Leibesvisitationen in die Zelle geschmuggelt, damit den feuerfesten Matratzenbezug aufgeschmolzen und den Füllstoff angezündet haben. Der rasante Brandverlauf deutet jedoch eher auf einen Beschleuniger hin. Die Position der Leiche widerspricht der These von »Inhalationsschock«. Fehlende Streßhormone im Urin werfen die Frage auf: War Jalloh schon tot, als das Feuer ausbrach? Das erst drei Tage nach dem Brand bei den Asservaten aufgetauchte verkohlte Feuerzeug wurde im Sommer 2012 erstmals umfassend untersucht. Das Resultat: Die eingeschmolzenen Fasern stammen nicht aus der Zelle, die DNA-Spuren nicht vom Opfer. Die Staatsanwaltschaft leitete im Herbst ein Prüfverfahren ein, um festzustellen, ob es vielleicht doch noch etwas zu ermitteln gäbe. Doch Ergebnisse blieben bisher aus.

Lediglich die Nebenkläger sind der Auffassung, daß die genauen Umstände, unter denen der 36jährige starb, aufgeklärt werden und in ein Urteil gegen Schubert einfließen müßten. Sie begründen ihre Revision damit, das Gericht habe Schuldbeweise nicht genügend gewürdigt. Daß Schubert den Flüchtling bereits zu Unrecht einsperren ließ und keinen Richter hinzuzog, sei als Freiheitsberaubung mit Todesfolge zu werten. Das Gericht hatte im Prozeß mildernde Umstände walten lassen, weil der Dienstgruppenleiter das Gesetz nicht gekannt haben will. Das prangert auch die Staatsanwaltschaft an. Es sei »widersprüchlich, daß die Kammer die Sorgfaltspflicht, nicht aber die Vorschriften schuldhaft verletzt sieht«, begründet sie ihre Revision.

Die Verteidigung fordert hingegen, Schubert freizusprechen. Sie kritisiert, ein einzelner Beamter könne nicht für fehlendes Personal und mangelnde Ausstattung verantwortlich gemacht werden. Wenn schon, dann seien Schuberts damalige Vorgesetzte ebenso heranzuziehen. Konkret benennt sie den damaligen Reviereinsatzdienstleiter Heiko Köhler. Nur wenige Minuten vor Ausbruch des Brandes sollen beide miteinander gesprochen haben. Worüber, blieb unklar, da Köhler nicht befragt wurde.

Doch auch fast alle gehörten Polizeizeugen trugen kaum zur Aufklärung bei. Sie verstrickten sich in Widersprüche oder litten unter »Gedächtnisverlust«. Die Initiative hofft nun darauf, daß der Brandexperte mit seinen in den kommenden Monaten erwarteten Versuchsergebnissen Sachsen-Anhalts Justiz zu neuen Ermittlungen »zwingen« kann. Kurz nach Oury Jallohs Tod hatte sie bereits durch ein eigenes rechtsmedizinisches Gutachten feststellen lassen, daß der Tote Schädelverletzungen wie einen Nasenbeinbruch aufwies.

DIE PROZESSE OURY JALLOH- Ein Stück Justiz in 2 Akten und ca. 230 Szenen

Richterin: Gab es vor der Zeugenvernehmung eine Zusammenkunft?

Zeuge: Ja, wir sind geschult worden, daß im Gewahrsamsraum nichts brennen kann und wir die Wahrheit zu sagen haben und nichts als die Wahrheit. Das Ganze nennt sich dann Öffentlichkeitsarbeit nach innen.*

Richterin: Wurden immer Mängelmeldungen erstellt?

Zeuge: Bei kleineren Sachen sicher nicht, also z.B. der Papierkorb ist voll oder das Fenster schließt nicht richtig.

Richterin: Und bei größeren Sachen: an wen ging die Meldung?

Zeuge: An den Dienstgruppenleiter der 2. Abteilung.

Richterin: Aber war der Angeklagte nicht selber Dienstgruppenleiter?

Zeuge: Ja, dann ging es wohl an wen anders. Meine Erinnerung verwässert auf Nachfragen.
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Gesundheitspolitik

Ein Mensch wird krank in Deutschland. Was bedeutet das? Viele würden vielleicht denken: „Glück gehabt. Lieber hier, als sonst irgendwo.“ Denn wo es gut ausgebildete Ärzte, neueste medizinische Technik und gesetzliche Krankenversicherungen gibt, braucht man sich doch keine Sorgen zu machen, oder?

Leider wird in Deutschland schnell das Wort Mensch mit „deutsche_r Staatsbürger_in mit festem Wohnsitz“ verwechselt. Menschenrecht bedeutet eher Bürgerrecht. Dabei scheint es nach Ansicht der BRD unterschiedliche Klassen „Mensch“ zu geben, die auch dementsprechend unterschiedlich ärztlich behandelt werden müssen:

Für einen Menschen ohne Papiere, der ohne Erlaubnis und/oder Wissen der Behörden in Deutschland lebt, ist es unmöglich ausreichend anonyme Behandlung zu erfahren. Die einzige Möglichkeit, die diese Menschen besitzen medizinisch versorgt zu werden, besteht über Medi-Netze und ehrenamtlich arbeitende Ärzt_innen, die den Bedarf kaum decken können. Das liegt besonders daran, dass viele nötige Behandlungen teuer sind. In Sachsen-Anhalt zeigt sich die Unterversorgung daran, dass es nur ein einziges Medi-Netz in Magdeburg gibt.
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Asylrecht

Rassismus als symbolisch vermittelte Dimension sozialer Ungleichheit

Artikel 16 des Grundgesetzes sicherte bis 1993 politisch verfolgten Menschen Asyl in Deutschland. Dieses Grundgesetz entstand aus den Erfahrungen mit der NS-Zeit. Deutschland war zwischen 1933 und 1945 geprägt durch Verfolgung und Vernichtung von Menschen, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Nazis passten. Dies betraf unter anderem ethnische und religiöse Minderheiten sowie politisch Andersdenkende. Hunderttausende mussten ins Exil, Millionen schafften es nicht und wurden ermordet. (mehr …)

Magdeburg, eine andere Stadt

Magdeburg, eine andere Stadt!
Eine rassistische Stadt oder Traurige Normalität ?
Ein Beitrag von Zusammen Kämpfen Magdeburg

Teil 1
Einleitung

Jan …Was nach der Wende Nazis waren, waren zu DDR-Zeiten Skins. Zu DDR-Zeiten war Skins und Punks der Protest gemeinsam, wir waren befreundet. Es gab auch Nazi-Punks. Das hat
sich dann drastisch 1989/1990 geändert. Ich war damals kurz im Knast und als ich im
Januar 1990 wieder raus kam, hat mir ein guter Kumpel ein Messer geschenkt und
gesagt: „Das brauchst du jetzt“. Wenige Tage später haben mir drei Naziskins, die ich
nicht kannte, auf der Straße einfach so CS Gas ins Gesicht gesprüht.
Micha: Die allgemeine Stimmung war ja, stolz Deutsch zu sein. Alle Jugendlichen an meiner Schule wollten plötzlich Skins sein. Ab der 5./6. Klasse war es angesagt, stolzer
Deutscher zu sein…“
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