Asylrecht

Rassismus als symbolisch vermittelte Dimension sozialer Ungleichheit

Artikel 16 des Grundgesetzes sicherte bis 1993 politisch verfolgten Menschen Asyl in Deutschland. Dieses Grundgesetz entstand aus den Erfahrungen mit der NS-Zeit. Deutschland war zwischen 1933 und 1945 geprägt durch Verfolgung und Vernichtung von Menschen, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Nazis passten. Dies betraf unter anderem ethnische und religiöse Minderheiten sowie politisch Andersdenkende. Hunderttausende mussten ins Exil, Millionen schafften es nicht und wurden ermordet.
Die Mitglieder des parlamentarischen Rates zogen 1949 eine Lehre daraus und verfassten den Artikel 16a GG welcher besagte: Politisch verfolgte Menschen genießen Asylrecht. Politischen Flüchtlingen wurde somit ein objektives Recht auf Asyl zugesprochen.
In den 50er und 60er Jahren wurde das deutsche Asylrecht kaum in Anspruch genommen. Die meisten Flüchtlinge kamen zu der Zeit aus dem „Ostblock“ und wurden als Arbeitskräfte aufgenommen.
Anfang der 70er Jahre, im Zuge der ersten Ölkrise, stieg die Zahl der asylsuchenden Flüchtlinge in Deutschland stark an. Bereits seit Eende der 70er wurde das Asylrecht Wahlkampfthema von rechten Parteien. Diese Hetze unterstützte das rassistische gesellschaftliche Klima gegen Flüchtende.
1986, im Bundestagswahlkampf, startete die CDU/CSU eine Kampagne gegen eine vermeintliche „Asylantenflut“ und gegen „Asylbetrug“. Dies nährte den Boden für ein aufgeheiztes Abwehrklima. Die Kehrtwende von einer Aufnahme- zur Abwehrpolitik gegenüber Flüchtlingen begann.
Die Asyldebatten der Herrschenden drehten sich mehr und mehr um die Einschränkung und den Abbau des Asylrechtes. Die Medien griffen diesen Diskurs auf und bestärkten das Ziel durch die Prägung von Begriffen wie: „Asylmissbrauch“, „Wirtschaftsasylant“ und „Asylantenschwemme“ und konstruierten „explosionsartige Massenströme“ welche „wie Naturkatastrophen über das Land herfallen“.
Schnell wurde das Bild des „Asylbewerbers als Kostgänger deutscher Steuerzahler“, der sich mit seinem Asylantrag samt seiner Großfamilie „in unsere soziale Hängematte fallen lässt.“ (Welt am Sonntag, 13.6.80) geschaffen.
Während sich seit Beginn der 90er Jahre Pogrome gegen Flüchtlinge und neonazistische Gewalttaten massiv häuften, fand in Deutschland eine Debatte über die Änderung des Asylrechts statt. Diese Verfassungsänderung schränkte das Recht, einen Asylantrag zu stellen, nicht nur erheblich ein, sondern schaffte es de facto ab. Abgewiesen wird, wer aus einem als „sicher“ geltenden Herkunftsland oder aus einem sicheren Drittland einreist. Durch die geografische Lage von Deutschland ist es vielen nicht möglich, auf direktem Weg in das Land zu flüchten, sondern nur über einen so genannten Drittstaat.
1992 stellten etwa 438.000 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Asyl, von denen nur 4,3 Prozent anerkannt werden. 1994 sinkt ihre Zahl auf 127.000 Antragsteller, 1997 sind es nur noch 104.000, 2005 beträgt die Zahl noch 42.908.
Gleichzeitig stieg die Zahl der Abschiebungen. Massenabschiebungen sind die schwerwiegendste Konsequenz der strukturell verfestigten staatlichen Gewalt gegenüber Flüchtlingen. Mittlerweile sind nur noch die wenigsten MigrantInnen vor Abschiebungen geschützt. Gemäß eines Berichtes des Niedersächsischen Flüchtlingsrates wurden nach 1993 immer mehr Flüchtlinge abgeschoben, ohne dass ihre Asylanträge inhaltlich überprüft wurden.

Verantwortliche PolitikerInnen freuen sich darüber, dass es kaum noch Chancen auf Asyl gibt. Der ehemalige Bundesinnenminister Kanther nannte dies „einen Erfolg an Menschlichkeit, denn da sind 20.000 weniger von Verbrechern nach Deutschland verschleppt worden, nur um kurzfristig wieder abgeschoben zu werden.“

Wir können die systematische Hetzte, die dadurch geschürte Aggression gegenüber Flüchtlingen und die fatalen Konsequenzen für die Betroffenen nicht hinnehmen.

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