DIE PROZESSE OURY JALLOH- Ein Stück Justiz in 2 Akten und ca. 230 Szenen

Richterin: Gab es vor der Zeugenvernehmung eine Zusammenkunft?

Zeuge: Ja, wir sind geschult worden, daß im Gewahrsamsraum nichts brennen kann und wir die Wahrheit zu sagen haben und nichts als die Wahrheit. Das Ganze nennt sich dann Öffentlichkeitsarbeit nach innen.*

Richterin: Wurden immer Mängelmeldungen erstellt?

Zeuge: Bei kleineren Sachen sicher nicht, also z.B. der Papierkorb ist voll oder das Fenster schließt nicht richtig.

Richterin: Und bei größeren Sachen: an wen ging die Meldung?

Zeuge: An den Dienstgruppenleiter der 2. Abteilung.

Richterin: Aber war der Angeklagte nicht selber Dienstgruppenleiter?

Zeuge: Ja, dann ging es wohl an wen anders. Meine Erinnerung verwässert auf Nachfragen.

Richterin: Lassen wir das.**
Wie war das nochmal mit dem Rauchmelder der öfter anschlug?

Zeuge: Ja, das war ein besonderes Vorkommnis das allerdings öfter vorkam.

Richterin: Und was dachten Sie als Sie wiederum den Feueralarm hörten?

Zeuge: Daß man SOFORT handeln muß. d.h. den Sachverhalt prüfen. Ich denke auch, daß wir schon einmal an einem Feuerlöscher vorbeigekommen sind.***
Ich sah es später auch nur am Schatten, daß mir da jemand in dichten Rauch entgegenkam.

Richterin: Kennen Sie den Angeklagten?

Zeuge: Persönlich kenne ich ihn nur dienstlich. Und außerdem kann ich nur davon ausgehen, was mir mitgeteilt wurde.

Richterin: Reden wir über die Zeugin H. Für den Fall, daß sie weiß, daß es so gewesen ist, wie wäre der Mann dann bei der Personalienfeststellung in die Bauchlage gekommen?****

Einwurf Verteidigung: Frau Richterin, daß das ein Mann gewesen ist, muß erst noch durch einen Sachverständiger geprüft werden!

Zeuge: Darauf kann ich antworten, ich kann dazu nämlich nichts sagen.

Richterin: Lassen wir das. Die Zeugin H. betreffend: kam es da zu Informationsverlust?

Zeuge: Ja, dazu kam es tatsächlich, die Meldebestätigung für den Eingang des Schreibens wurde nämlich in der Lohnbuchhaltung abgeheftet. Allerdings ist das nicht weiter schlimm, sie hatte nur eine Vorzimmerfunktion im Haushaltsliegenschaftsbeschaffungsdezernat.
Wann erfolgte eigentlich die letzte Kontrolle im Gewahrsam?

Zeuge: Der ausländische Staatsbürger schnarchte stundenlang gesund und ruhig.
Aufgrund des Personalmangels der allgemeinen Auftragslage wegen konnte um die Mittagszeit keine Kontrolle erfolgen. Dann fing es an zu brennen.

Richterin: Bei Ihrer ersten Vernehmung meinten Sie noch, daß bei der Polizei keine Personalknappheit herrsche. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?

Zeuge: Die Vernehmungen wurden damals ins Mikro gesprochen. Ich bin nicht sicher, ob es genauso abgeschrieben wurde. Ich fühle mich jetzt auch intellektuell überfordert.

Richterin: Gut, dann schließen wir die Verhandlung für heute, ein 2. Frühstück haben wir uns alle verdient.*****

* Am 4. März 2011 wird der Polizeibeamte Schulze vernommen. Schulze hat Oury Jalloh zuletzt lebend gesehen und die Zelle kontrolliert.
Hatte er zunächst der Nebenklagevertreterin verneint, jemals an einem Treffen von Zugehörigen der Polizei in Vorbereitung auf den damaligen Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau teilgenommen zu haben, erinnerte er sich dann jedoch bei der Vernehmung durch die Verteidiger des Angeklagten Schuberts doch an ein solches Treffen. Dabei soll den Polizeibeamt/innen gesagt worden sein, bei Gericht das auszusagen, was man wisse. Auf die verwunderte Rückfrage der Nebenklagevertreterin, ob er das vorher nicht gewusst habe, weiß auch Schulze keine Antwort mehr, ersucht das Gericht um eine Pause und blickt hilfesuchend in den Zuschauerraum.
Dort sitzt ein Vertreter vom Bezirkspersonalrat der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost. Er nahm bereits an den vorherigen Prozesstagen teil – aus „fürsorgerechtlichen Gründen“, wie er am vierten Prozesstag im Zeugenstand verkündete. Das bedeutet soviel wie Pausengespräche mit dem Angeklagten Schubert, oder, wie am siebten Prozesstag, mit dem Zeugen Schulze.
Danach vernahm der Staatsanwalt den Zeugen. Darin wurde deutlich, dass es ein polizeiinternes Treffen vor (!) dem Prozess in Dessau gab, und somit interne Absprachen nahe legt. Mit seiner Vernehmung lenkte der Staatsanwalt jedoch die Aufmerksamkeit auf ein von ihm selbst anberaumtes Treffen von Mitgliedern der Polizei während(!) des laufenden Prozesses, was angeblich dazu dienen sollte, das Mauern der Polizeibeamt/innen zu beenden.
Einen letzten traurigen Höhepunkt erreichte dieser siebte Prozesstag dann noch, als die vorgeladene Zeugin Höpfner, damalige Hauptbelastungszeugin gegen den Angeklagten Schubert, ihr Auskunftsverweigerungsrecht in Anspruch nahm und somit keinerlei Fragen ermöglichte. Dieses Recht steht ihr angeblich zu, weil sie bereits ein Verfahren wegen Falschaussage anhängig hatte und sich selbst belasten könnte.
Im Juni 2012 wird die für das Dessauer Revier zuständigen ehemaligen Polizeipräsidentin erneut vernommen. Sie wurde unter anderem gefragt, warum sie den kollegialen und innenministeriellen Hinweisen nicht nachgegangen sei, dass das Dessauer Polizeirevier „im Umgang mit Ausländern öfter unangenehm aufgefallen“ sei? Eine beamtenumständliche Umschreibung für behördlichen Rassismus. Sie habe, zugegebenermaßen, von den Zuständen im Dessauer Revier gehört – aber bislang nichts unternommen. Was hatte die Polizeipräsidentin stattdessen unternommen? Sie hatte die beteiligten, gerichtlich als Zeugen geladenen Beamten des Polizeireviers, wie es die Fürsorgepflicht einer Vorgesetzten gebietet, in Informationsveranstaltungen auf die „feindliche Atmosphäre“ im Gerichtssaal vorbereitet. Nein, Absprachen seien nicht getroffen worden. Sie selbst habe vor ihrer Zeugenvernehmung den seelsorgerlichen Beistand des Dessauer Polizeipfarrers gesucht. Derselbe begleitet das Verfahren ununterbrochen: allzeit bereit zu instruktiven und vertrauensvollen Gesprächen mit notleidenden Polizeizeugen.

** Seit Jahren halten Gerichte und Staatsanwaltschaft an der These fest, nur Oury Jalloh könne das Feuer gelegt haben. Anderen Brandentstehungsmöglichkeiten wird nicht nachgegangen, obwohl es für Fremdverschulden durchaus Anhaltspunkte gibt, wie der Nasenbeinbruch des Toten, eine undefinierte Flüssigkeitslache auf dem Boden der Zelle, einen offenen Hofeingang zum Haftbereich sowie nicht wenige widersprüchliche Zeugenaussagen zu Vorgängen in der Zelle vor dem Brandausbruch.
Im Juli 2012 nun stellt sich heraus, daß die Proben im Feuerzeug eingeschmolzener Textilfasern weder von Oury Jallohs Kleidung stammen, noch vom Stoff der Matratze, auf der er gefesselt lag. Demnach dürfte das Feuerzeug nicht während des Brandes in der Zelle gelegen und Jalloh den Brand damit nicht verursacht haben.
Doch woher stammen die Fasern dann? Dieser Frage nachzugehen, hatten die Anwälte der Nebenklage beantragt. Doch Richterin Methling lehnte ab. Die Fasern enthielten durch die Verbrennung keine Farbstoffe mehr, eine genaue Zuordnung sei so nicht möglich, argumentierte sie.

*** Befragung des Angeklagten Schubert im 1. Prozess
Nach 12.00 Uhr soll der Rauchmelder des Gewahrsamstraktes zum ersten Mal angeschlagen haben. „Ich drückte die Akkustik aus, um den weiteren Dienstverlauf zu gewährleisten“. Auf die Frage, ob ihm, da es ein Rauchmelder gewesen sei, der angeschlagen habe, der Gedanke gekommen sei, dass es sich um ein Feuer hätte handeln können, antwortet Schubert: „Nein, in diesem Augenblick nicht“.
Vor dem ersten Anschlagen des Rauchmelders habe er und seine Kollegin, die Einsatzleiterin H. durch die Wechselsprechanlage im Dienstzimmer ein vermeintliches ‚Plätschern’ in Zelle Fünf wahrgenommen. Er habe einen Wasserrohrbruch vermutet, da sich direkt über der Zelle eine Sanitäranlage befindet. Nach einem kurzen Gespräch mit der Kollegin habe Schubert das Vorhaben gefasst, sich nach unten in den Gewahrsamstrakt zu begeben. Dann jedoch habe ihn ein Telefongespräch mit seinem Leitereinatzdienst von seinem Vorhaben abgehalten.
Beim zweiten Auslösen des Feueralarmes habe er sich mit dem passenden Schlüssel auf den Weg durch das Dienstzimmer begeben, jedoch nur seinen Kollegen telefonierend vorgefunden und habe sich deshalb alleine auf den Weg gemacht. „Ich bin nicht langsam gegangen, sondern schnell. Ich habe sogar hin und wieder eine Treppe ausgelassen.“, so Schubert.
Der Richter geht daraufhin abermals auf die durch die Wechselsprechanlage wahrgenommenen Geräusche und Worte von Oury Jalloh ein. „Man konnte zumindest verstehen, was er wollte“, meint Schubert.
Im vorangegangenen Jahr 2004 habe er selbst ein bis zwei Fehlalarme persönlich miterlebt.
Zur Frage, was die Anweisung zur Funktionsweise der Brandmeldeanlage vorsieht, antwortet er: „Wir waren da alle nicht eingewiesen, wir haben damit gelebt“. Er sei als Dienstgruppenleiter selbst für die Belehrung zuständig gewesen, habe sich diesbezüglich in Form von Lektüre eigenhändig weitergebildet. Wo sich aber zum Beispiel die Feuerlöscher befinden, sei ihm jedoch selbst nicht ganz klar gewesen. Dies offenbarte sich in einer längeren Diskussion um den Technikraum, in dem sich vermutlich ein Feuerlöscher befunden habe, den Schubert jedoch nie betreten habe.

**** Im März 2012 regte die Staatsanwaltschaft an, es käme eine Bestrafung nicht nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge, sondern wegen Köperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Todesfolge in einem minder schweren Fall in Betracht. Eine höhere Strafzumessung könnte demnach die Folge sein.
Nach so vielen Jahren stellt die Staatsanwaltschaft also fest: Es habe überhaupt kein Grund bestanden, Oury Jallohs Identität feststellen zu wollen und ihn dazu zwangsweise zu durchsuchen. Es habe ebenso kein Grund vorgelegen, ihn gewaltsam seiner Freiheit zu berauben und auf das Revier mitzunehmen. Für eine fortgesetzte Ingewahrsamnahme fehlte jede rechtliche Grundlage, ein Richter wurde ebensowenig informiert. Da für den zuständigen Dienstgruppenleiter eine zeitnahe Identitätsfeststellung möglich gewesen wäre, Oury Jalloh führte eine Bescheinigung seiner asylrechtlichen „Duldung“ mit sich, und da der Dienstgruppenleiter leicht bereits angelegte erkennungsdienstliche Unterlagen hätte einsehen können, setzt die Staatsanwaltschaft ein vorsätzliches Handeln voraus. Warum wurde Oury Jalloh vorsätzlich der Freiheit beraubt?
Es stellte sich zudem heraus, daß im Dessauer Polizeirevier von 1994 an bis zum Todestag Oury Jallohs (2005) bei allen Gewahrsamnahmen nicht ein einziges Mal, wie gesetzlich vorgeschrieben, der Richtervorbehalt beachtet worden. Über den Entzug der Freiheit und die Dauer der exekutiven Maßnahme entschied grundrechtswidrig kurzerhand die Polizei selbst.

***** Zeugenvernehmung Torsten Bock am 16. Verhandlungstag (des 2.Prozesses): Er sagte, dass die Polizeibeamten März und Scheibe – entgegen ihrer eigenen Angaben – kurz bevor Oury Jalloh verbrannte noch einmal in der Zelle waren. Sie hätten abtastende Bewegungen gemacht und meinten, sie hätten noch zu tun. Er sei daraufhin schon einmal allein in die Kantine gegangen.
Das Gericht zieht sich zurück.
Auf neuerliche Nachfragen rudert Bock zurück und meint, es könne auch das zweite Frühstück gewesen sein und nicht das Mittagessen.
Oberstaatsanwalt Christian Preissner erklärte am Endes des Verhandlungstages, dass sich Bock getäuscht haben muss, als er davon sprach, gegen Mittag noch einmal in der Zelle gewesen zu sein. „Ich mache dem Zeugen Bock keinen Vorwurf, das kann ja auch nur ein Irrtum gewesen sein.“, äußerte sich Preissner. Es unterstellt dem Zeugen Bock „unbeabsichtigte Erinnerungsfehler“, welche durch die Aussagen von März und Scheibe bestimmt revidiert werden.
Das Fahrtenbuch von März und Scheibe, welches darüber Aufschluss geben könnte, ob die beiden Beamten nach der Ingewahrsamnahme mit dem Streifenwagen noch einmal im Stadtgebiet unterwegs waren oder nicht und sich eigentlich in Besitz des Oberstaatsanwaltes befinden müsste, ist nicht mehr aufzufinden.

LINKS

http://www.grundrechtekomitee.de/node/515
http://www.grundrechtekomitee.de/node/522
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com

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