Gesundheitspolitik

Ein Mensch wird krank in Deutschland. Was bedeutet das? Viele würden vielleicht denken: „Glück gehabt. Lieber hier, als sonst irgendwo.“ Denn wo es gut ausgebildete Ärzte, neueste medizinische Technik und gesetzliche Krankenversicherungen gibt, braucht man sich doch keine Sorgen zu machen, oder?

Leider wird in Deutschland schnell das Wort Mensch mit „deutsche_r Staatsbürger_in mit festem Wohnsitz“ verwechselt. Menschenrecht bedeutet eher Bürgerrecht. Dabei scheint es nach Ansicht der BRD unterschiedliche Klassen „Mensch“ zu geben, die auch dementsprechend unterschiedlich ärztlich behandelt werden müssen:

Für einen Menschen ohne Papiere, der ohne Erlaubnis und/oder Wissen der Behörden in Deutschland lebt, ist es unmöglich ausreichend anonyme Behandlung zu erfahren. Die einzige Möglichkeit, die diese Menschen besitzen medizinisch versorgt zu werden, besteht über Medi-Netze und ehrenamtlich arbeitende Ärzt_innen, die den Bedarf kaum decken können. Das liegt besonders daran, dass viele nötige Behandlungen teuer sind. In Sachsen-Anhalt zeigt sich die Unterversorgung daran, dass es nur ein einziges Medi-Netz in Magdeburg gibt.

Menschen mit unsicherem Aufenthaltstitel (laufendes Asylverfahren bzw. Duldung) oder Menschen, welche der „Mitwirkungspflicht zur Identitätsfeststellung“ nicht nachkommen – also jene, die der Ausländerbehörde bei ihrer eigenen Abschiebung nicht helfen wollen – ermöglicht der Staat nur eine sehr eingeschränkte Grundversorgung an medizinischer Hilfe. Doch auch hier zeigt sich, dass Flüchtlinge offensichtlich nicht so sehr als Mensch angesehen werden wie Bürger_innen mit einem deutschen Pass. Für den Besuch beim Facharzt ist es nötig, einen Krankenbehandlungsschein vom Sozialamt zu beantragen. Hierbei muss die Person schildern, warum sie dringend von einem Facharzt behandelt werden muss. Behandlungen, die „aufschiebbar“ sind, werden häufig nicht genehmigt. Die Entscheidung über diesen Krankenbehandlungsschein ist eine gefährliche Mischung aus Willkür und Unkenntnis der Behörden – denn die Mitarbeiter_innen des Sozialamts sind keine Ärzte (!). Dies verdeutlicht der Fall John Williams. Am Beispiel seines Krankheitsverlaufes lässt sich die menschenverachtende Praxis der Behörden Flüchtlingen gegenüber nachvollziehen.
Er, der zwei Jahre im „Ausreiselager“ in Halberstadt lebte, verstarb am 04.04.2004. Nach frühzeitiger Diagnose hätte er behandelt und gerettet werden können.
Die ersten Anzeichen von Williams Krankheit wurden von Mitbewohner_innen auf den August 2002 datiert. Das Gedächtnis, seine Fähigkeit zu Schreiben und seine Sehkraft haben immer mehr nachgelassen. Dies alles sind Hinweise auf eine ernstzunehmende Erkrankung. Dennoch muteten die Behörden ihm zu, eine Arbeitsstrafe in Halberstadt abzuleisten, wofür er täglich mit dem Fahrrad die sieben Kilometer lange Strecke im Winter hinter sich bringen musste.
Sein körperlicher Verfall führte zu großer Sorge bei seinen Freund_innen. So haben diese ihn aufgrund der Tatsache, dass er zuletzt nahezu blind war, auch nachts zur Toilette begleiten müssen. Laut Berichten wurde eine Einweisung von Herrn Williams ins Krankenhaus vom zuständigen Sozialamt abgelehnt.
Im Dezember 2003 verschlechterte sich sein Zustand so immens, dass Mitbewohner_innen, unabhängig von der Sozialstation, die Ambulanz informierten. Nach einem einwöchigen Aufenthalt im Krankenhaus in Halberstadt wurde Herr Williams dann wieder in das Ausreiselager zurückverlegt.
Nach einigen Tagen – im Frühjahr 2004 – suchte John Williams das Gesundheitsamt in der ZASt Halberstadt auf und wurde wieder ins Krankenhaus überwiesen. In dieser Zeit versuchte das Sozialamt Williams von der Intensivstation des Krankenhauses Halle/Dölau zu entfernen, was nur durch ärztlichen Widerstand verhindert werden konnte.
John Williams wurde stillschweigend in Klein Wanzleben, bei Magdeburg, anonym bestattet. Einen Versuch seine Verwandten und Freund_innen zu informieren, gab es vom Land Sachsen- Anhalt nicht.

Wenn Flüchtlinge eine spezielle (und somit teurere) Behandlungen benötigen, braucht es zusätzlich ein Gutachten vom Amtsarzt. Flüchtlinge in Möhlau berichteten, dass der zuständige Amtsarzt glaubt, hellseherische Fähigkeiten zu besitzen und den ärztlichen Behandlungsbedarf fast ausschließlich über ein Telefonat mit den Sachbearbeiter_innen abschätzen zu können. Das bedeutet am Ende für viele Flüchtlinge auf eine Behandlung zu verzichten oder solange zu warten, bis eine Behandlung „wirklich notwendig“ ist.

Der Schutzraum, den die ärztliche Schweigepflicht sicherstellen soll, wird durch die notwendige Beantragung eines Krankenbehandlungsscheines über das Sozialamt ausgehebelt. Dies zeigt sich beispielhaft an dem Fall des Sozialamtes des Landkreises Wittenberg (zu dem das Lager Möhlau zählt). Hier fühlen sich viele Frauen gedemütigt, einem männlichen Sachbearbeiter detailliert zu beschreiben, warum sie zum Frauenarzt müssen.

Weitere Beispiele für Folgen von mangelnder Versorgung zeigen sich überall: So wohnt im Lager Fredersdorf ein Mann, der aufgrund von Lähmungen und Verkrampfungen des Körpers dringend ambulante Pflege und einer medizinischen Behandlung bedarf. Er ist zur Nahrungsaufnahme auf Mitbewohner_innen im Lager angewiesen, die jedoch nicht wissen, ob der Betroffene eine ansteckende Krankheit hat und sie sich bei der Pflege eventuell in Gefahr bringen.
Oftmals ist die tödliche Gesundheitspolitik für Flüchtlinge indirekt zu erkennen. Viele Flüchtlinge begehen aufgrund von Traumatisierungen und zunehmendem Stress durch Lagerleben und Abschiebeandrohung Selbstmord. 40% aller Flüchtlinge leider unter Traumatisierungen, die sie im Heimatland, auf der Flucht oder in Deutschland erlitten haben. Nur 5% werden behandelt. Die Liste der Suizide von Flüchtlingen, besonders in Abschiebeknästen, ist groß und verdeutlich die Ausweglosigkeit dieser Menschen1. Der Abschiebeandrohung als psychisch stabiler Mensch standzuhalten, ist bereits kaum vorstellbar. Wie skrupellos Abschiebebehörden vorgehen, zeigte sich kürzlich in Bernburg.
Eine Frau, die sich wegen akuter posttraumatischer Belastungsstörungen und Suizidgefahr in der Psychiatrie in Bernburg befand, wurde – ohne dass ein Gutachten für die Reisefähigkeit der Frau vorlag -, ohne ihren Ehemann und ihre Kinder aus der Klinik heraus abgeschoben.

Den Gesundheitsämtern und Amtsärzt_innen kommt ebenfalls eine besondere Rolle in der Abschiebungspraxis zu, da sie häufig die Reisefähigkeit bescheinigen mit der eine Abschiebung möglich ist. Oft allerdings bescheinigen sie eine Reisefähigkeit, obwohl eine Erkrankung vorliegt(!).

Bei all den aufgeführten Beispielen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Sie stehen exemplarisch für das Extrem einer menschenunwürdigen Unterversorgung. Die alltäglichen Schikanen und Schwierigkeiten, wie Verständigungsprobleme aufgrund mangelnder Dolmetscher; schimmelige, isolierte Lagerunterkünfte und rassistisches Verhalten/ Machtdemonstration der Ärzt_innen und Behörden fallen häufig als unwesentlich herunter und interessiert die Öffentlichkeit nicht, obwohl sie für Flüchtlinge in Deutschland einen ständigen Kampf um Gleichberechtigung bedeuten.

Schlussendlich braucht es die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz, um die Gleichbehandlung von Flüchtlingen sicherzustellen, dabei ist es wichtig, den Bedürfnissen von Flüchtlingen aufgrund Verständigungsprobleme und erhöhter psychischer Belastung Rechnung zu tragen.
Ehrenamtliche Medi-Netze sind zwar äußerst wichtig, können jedoch keine langfristige Lösung sein. Es muss eine anonyme, kostenlose und vom Aufenthaltstitel unabhängige Behandlung aller Menschen geben, die sich in Deutschland aufhalten.

Du kannst alle Antworten zu diesem Eintrag via RSS 2.0 Feed erfolgen. Du kannst einen Kommentar hinterlassen, oder einen Trackback von deiner eigenen Seite.

Schreibe einen Kommentar

XHTML: Diese Tags kannst Du benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>